AGB

1 Geltungsbereich und Anbieter

a. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln den Verkauf von 
    Produkten durch

    Dobsi´s Hofladen UG (haftungsbeschränkt)
    Spessartstraße 16
    97852 Schollbrunn
    (nachfolgend Anbieter genannt)

    über unsere Smartstore an Sie, in ihrer zum Zeitpunkt des Kaufs gültigen Fassung.
b. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht
    Vertragsbestandteil.

2 Registrierung / Allgemeine Pflichten des Nutzers / Löschung des Accounts

a. Um Zugang zu unseren Services zu erhalten, muss in unserem Registrierungsportal eine Registrierung als Nutzer
   erfolgen. Die Registrierung ist kostenlos. Für Nutzer unter 18 Jahren ist für den Zugang zum SmartStore die

   Begleitung und Mitwirkung der Erziehungsberechtigten erforderlich.
b. Eine Registrierung erfolgt allein für die Nutzung der SmartStores des Anbieters. Es besteht kein Anspruch auf
    Nutzung anderer SmartStores.
c. Alle Angaben, die im Zusammenhang mit der Registrierung gemacht werden, insbesondere die
    Zahlungsinformationen, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Das persönliche Passwort darf nicht an Dritte
    weitergegeben werden, es muss für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahrt werden. Bei Abhandenkommen
    des Passworts oder missbräuchlicher Nutzung Ihres Accounts sind Sie verpflichtet, unverzüglich den Anbieter zu
    informieren und das Passwort Ihres Accounts zu ändern.
d. Mit der Registrierung kommt noch kein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Vielmehr werden
    erst im SmartStore nach Maßgabe des § 4 dieser AGB einzelne Kaufverträge mit uns abgeschlossen.
e. Ein Nutzer-Account kann jederzeit gelöscht werden. Dabei gilt zu beachten, dass unsere Services dann nicht mehr
    in Anspruch genommen werden können.

3 Identifizierung am Zugang Laden

Die Identifizierung an unserem SmartStore erfolgt über den QR-Code, der dem Nutzer nach der Registrierung bereitgestellt wird.

4 Kauf im Laden

a. Der Anbieter bietet die im SmartStore bereitgestellten Waren zum Kauf an. Unser Angebot ist stets auf den Vorrat
    des jeweiligen SmartStores beschränkt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dem Nutzer eine bestimmte Ware zur
    Verfügung zu stellen, wenn der Warenvorrat im SmartStore erschöpft ist. Unser Angebot steht nur unter dem
    Vorbehalt der technischen Funktionsfähigkeit des Ladens zu Verfügung.
b. Entnimmt der Nutzer ein oder mehrere Produkte aus dem SmartStore kommt ein gültiger Kaufvertrag zwischen
    dem Anbieter und dem Nutzer durch Annahme unseres Angebots zustande. Nach Identifizierung des Nutzers am
    Türscanner kann dieser den SmartStore betreten und die gewünschten Produkte in der gewünschten Menge aus
    den Auslagen, Regalen und Kühlschränken entnehmen. Sobald der Kauf am Kassensystem eingescannt und
    bestätigt wird, ist der Kaufvertrag geschlossen und der Kaufvorgang beendet.
c. Sollten die im SmartStore erworbenen Produkte mangelhaft sein, stehen dem Nutzer die gesetzlichen
    Gewährleistungsrechte zu.

5 Preise

a. Unsere Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
b. Trotz unserer größten Bemühungen kann eine kleine Anzahl der Produkte in unserem SmartStore mit falschem oder
    keinem Preis ausgezeichnet sein. Wenn ein Produkt mit einem falschen oder keinem Preis ausgezeichnet ist,
    behalten wir uns vor den Kunden nach dem Kauf gegebenenfalls zu kontaktieren und fehlende Beträge in Rechnung
    zu stellen.
c. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Kaufs.

6 Zahlung

a. Sobald der Nutzer sich mittels seines QR Codes am Kassensystem identifiziert hat, kann dieses auf dessen
    Zahlungsinformationen zugreifen. Nach Abschluss des Kaufvorgangs wird das hinterlegte Zahlungsmittel
    automatisch mit dem Kaufpreis belastet.
b. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die hinterlegte Zahlungsmethode bei Inanspruchnahme unseres SmartStores
    aktuell und gedeckt ist. Etwaige Rückbuchungsgebühren werden dem Nutzer in Rechnung gestellt und
    weiterbelastet.

7 Beendigung des Zugangs zur Nutzung / Zugangsstörungen

a. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zu unserem SmartStore jederzeit, auch ohne Grund und ohne
    vorherige Ankündigung, zu beenden.
b. Es besteht kein Anspruch auf jederzeitigen, ungestörten Zugang zu unserem SmartStore.

8 Datenschutz

a. Der Anbieter, als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle, verarbeitet in Zusammenarbeit mit der
    SmartStore24 GmbH personenbezogene Daten nach dem geltenden Datenschutzrecht, u. a. der Datenschutz-
    Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz.
b. Personenbezogene Daten, die Nutzer uns im Registrierungsprozess mitteilen, verarbeiten wir in erster Linie zur
    Vertragserfüllung (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO), z.B. um die Zahlungen abzuwickeln.
c. Darüber hinaus verarbeiten wir die jeweiligen Daten, wenn hierzu ein berechtigtes Interesse von uns oder Dritten
    besteht (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO).
d. Zudem können wir die Daten verarbeiten, wenn der Nutzer zuvor hierin eingewilligt hat (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO).
e. Weitere Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten beim Anbieter zu Dritten, die an der
    Datenverarbeitung beteiligt sein können (z.B. Zahlungsdienstleister), sowie ein Hinweis auf die Rechte des Nutzers
    (z. B. Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten; Recht auf Datenübertragbarkeit und
    Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde) sind in unserer Datenschutzerklärung zu finden.

9 Haftung

a. Der Anbieter haftet im Fall von Schäden für den/des Nutzer(s)
    a.1. aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch eine Pflichtverletzung des
          Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind,
    a.2. nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung, soweit
          deren Voraussetzungen vorliegen,
    a.3. wenn der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Scha-den vorsätzlich oder
          grob fahrlässig herbeigeführt haben, oder
    a.4. wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die
           ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer
           regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
b. Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt. Im
   Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
c. In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund
    ausgeschlossen.
d. Die Haftungsregelungen in den vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe,
    Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
e. Der Nutzer ist verpflichtet Produkt-, Verzehr– und Warnhinweise zu den Produkten vor Verwendung sorgfältig zu
    lesen und zu beachten.
f. Der Anbieter wird von jeglichen Ansprüchen weiterer Dritter freigestellt, die nicht auf einer Pflichtverletzung des
   Anbieters oder einem sonstigen Haftungsgrund nach Absatz 1 beruhen.

10 Anwendbares Recht, keine Nebenabreden, Regelung für unwirksame bzw. undurchführbare Regelungen und Regelungslücken

a. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts.
b. Nebenabreden bestehen nicht.
c. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden,
    bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt die
    gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung,
    die die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit redlicherweise vereinbart hätten. Dasselbe
    gilt im Fall einer Regelungslücke.

11 Schlussbestimmungen

a. Vertragssprache ist Deutsch.
b. Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unseren AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihren Einkauf finden
    jeweils die Verkaufs-, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihres Einkaufs in Kraft sind.
    Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen un-wirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund
    undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der
    verbleibenden Regelungen nicht

Stand: 01. September 2023